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Newsletter vom 11.08.2014, 09:17:14

Betreff:


Die FWG-Weiskirchen hatte in diesem Jahr einiges in Sachen Windpark auf dem Schimmelkopf auf den Weg gebracht. Angefangen mit der Klage gegen den Bürgermeister Hero und gegen unbekannt wegen der illegalen Waldrodung Anfang des Jahres

http://fwg-weiskirchen.bitwnd.de/cms/files/FWGPressemitteilung.pdf

bis hin zu einer Klage vor dem saarl. Verwaltungsgericht in Saarlouis gegen den Gemeinderat und gegen den Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen wegen der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses.
"Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Gemeinderates Weiskirchen vom 22.05.2014 betreffend A öffentlicher Teil, Punkt 3: Verfahren zur achten Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weiskirchen für das gesamte Gemeindegebiet im Zusammenhang mit der Ausweisung einer Sonderbaufläche "Windenergie" rechtswidrig bzw. nichtig ist."
siehe TOP 3 zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Seite 4

http://www.weiskirchen.de/fileadmin/gemeinde/Amtsblaetter/2014/KW-20-2014.pdf

In einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderats der Gemeinde Weiskirchen ist am 07.08.2014 ist dieser Rechtsstreit FWG-Fraktion gegen Gemeinderat und Bürgermeister der Gemeinde Weiskirchen einziger Tagesordnungspunkt gewesen.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/merzig-wadern/weiskirchen/weiskirchen/Weiskirchen-Baugenehmigungen-Demokratie-Kritik-Verwaltungsgerichtshoefe-Windparks;art446618,5379951

zu diesen Vorwürfen seitens der CDU erklärt die FWG folgendes:

http://fwg-weiskirchen.bitwnd.de/cms/files/Erklaerung_zur_GRSitzung_140807.pdf


Presseartikel zur GR-Sitzung v. 07.08.14

http://www.sr-online.de/sronline/sr3/uebersicht/sr_3_thema/weiskirchen_windpark100.html

sowie der Bericht aus den Hörfunknachrichten:

http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=26885

Mit einem anderen Abstimmungsverhalten, wäre er auf den Vorschlag der FWG eingegangen, hätte der Herr Bürgermeister finanziellen Schaden von der Gemeinde abwenden können!


Die Freie Wählergemeinschaft Weiskirchen steht weiterhin zu ihrem "Nein - keine Windräder im Wald und auf dem Schimmelkopf"

Mit freundlichen Grüßen



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